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Güterkraftverkehrsgesetz und Maut ab 01.07.2018

Die Nichtahndungsfrist für Beförderungen, die ohne Erlaubnis nach Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) durchgeführt werden, gilt auch über den 31.05.2018 hinaus solange, bis eine Gesetzesänderung umgesetzt wird.

Allerdings gibt es jetzt klar definierte Merkmale unter denen die Fristverlängerung gilt:

  1. Die Beförderung muss in der Land- und Forstwirtschaft üblich sein. Die eingesetzten Fahrzeuge dürfen nur land- und forstwirtschaftliche Transporte verrichten, nicht aber beispielsweise für Baustellenverkehre verwendet werden.
  2. Die Beförderung muss für land- und forstwirtschaftliche Betriebe erfolgen. Dazu gehören nur die Betriebe, die land- und forstwirtschaftliche Rohstoffe erzeugen und produzieren, nicht aber Betriebe, die die Rohstoffe nur ver- oder weiterverarbeiten.
  3. Bei den beförderten Gütern muss es sich um land- oder forstwirtschaftliche Bedarfsgüter oder Erzeugnisse handeln, wie z. B. Ernte, Vieh, Futter- und Düngemittel.
  4. Die Beförderungen erfolgen mit Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens 40 km/h

Transporte von land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Bedarfsgütern durch land- oder forstwirtschaftliche Mitgliedsbetriebe (keine Gewerbe) im Rahmen des MR e. V. sind nach wie vor erlaubnisfrei.

Die sogenannte 40er-Linie wird also auch in diesem Zusammenhang umgesetzt werden. Neben der Freistellung von der Erlaubnispflicht nach dem GüKG gibt es auch weitere Vorteile bei der FahrPersVO (Fahrerkarte), der KfZ-Steuer-befreiung, der Mautpflicht oder der Fahrerlaubnisklasse T.

Maut ab 01.07.2018

Ab 01. Juli 2018 wird die Mautpflicht auf alle Bundesstraßen erweitert. Statt früher 2.300 km sind es jetzt 40.000 km Bundesstraße, die mautpflichtig sind. Betroffen sind alle Fahrzeuge ab 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht.

Bis vor kurzem bestand einhellige Meinung, dass alle landwirtschaftlichen Fahrzeuge, gemäß der Initiative von DBV, BMR und BLU, im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h von der Mautpflicht ausgenommen sind.

Nach neuesten Informationen (Stand Anfang Juni) gibt es bei maßgebenden Stellen zu diesem Ausnahmetatbestand trotz klarer Gesetzeslage unterschiedliche Auffassungen. Somit kann derzeit keine endgültige Aussage zum aktuellen Verfahren gegeben werden. Sobald wir Genaueres wissen, werden wir es mitteilen. 

Nähere Infos unter: GüKG      BAnz